Enteignet im Namen des Volkes

Ein Opfer des Rauchverbots.

Hand aufs Herz: Wer von Ihnen wäre imstande, mal schnell 50.000, 60.000 oder 100.000 Euro aus dem Ärmel zu schütteln? Sie auch nicht? Das dachte ich mir. Falls Sie Hausbesitzer  sein sollten, dann sprechen Sie also ein schnelles Dankgebet an die sogenannte „Hausbesitzer-Lobby“. Nach Meinung des BUND haben Sie es nämlich ihr zu verdanken, daß dieser Kelch an Ihnen vorübergegangen ist. Darüber ist der BUND bitter enttäuscht. Er hätte es lieber gesehen, wenn Sie und ich per Gesetz zur Zwangssanierung unserer Immobilien verdonnert worden wären. Durchschnittlich wären dabei Kosten von 70.000 Euro angefallen – da hätte sich wohl so mancher, so wie ich, von seiner Altersversorgung verabschieden können.

An dieser Stelle sei ausnahmsweise doch einmal von mir selbst die Rede: Die gesetzlich vorgeschriebene Zwangssanierung, die am Ende, dem Himmel sei Dank, doch nicht beschlossen wurde, hätte aus meiner sorgfältig geplanten Altersversorgung in Form von Eigentumswohnungen mit einem einzigen Federstrich eine Schuldenfalle gemacht, aus der ich vermutlich bis an mein Lebensende nicht mehr herausgekommen wäre – anstatt, wie ich mir das eigentlich vorgestellt hatte, dank meiner vorausschauenden Planung einen finanziell abgesicherten Lebensabend zu genießen.

Der BUND findet nichts dabei, sein Ziel des Klimaschutzes von Ihnen und mir finanzieren zu lassen, und daß das für uns beide möglicherweise den finanziellen Ruin bedeutet, interessiert ihn dabei überhaupt nicht. Es geht ja schließlich um ein großes, edles Ziel, nicht wahr. Dafür muß man doch auch Opfer bringen! Als Betroffener kann einen da schon die kalte Wut packen, oder? Gestatten Sie mir also eine Zusatzfrage: Warum fand sich dann eigentlich am 4. Juli eine Mehrheit, die es für richtig befand, mit den Kneipen genau dasselbe zu machen, was Sie und ich und Millionen von Wohnungs- und Hausbesitzern selbst keinesfalls erleben möchten? Denn das zu diesem Zeitpunkt beschlossene Rauchverbot hat auf so manches Lokal die Wirkung eines Totalverlusts nicht nur der laufenden Einkünfte, sondern auch aller Ersparnisse und Vermögenswerte.

Am eindrucksvollsten läßt sich die mit dem Rauchverbot verbundene Enteignung der Inhaber von Raucherkneipen knappe drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bei den Shisha-Bars nachweisen. 540 solche Lokale gab es bayernweit vor dem 1. August, dem Tag des Inkrafttretens des durch Volksentscheid herbeigeführten totalen Rauchverbots, das zwangsläufig jedem einzelnen von ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen muß. Denn wer würde ein Lokal, das explizit das Rauchen von Wasserpfeifen zu seinem Kernangebot gemacht hat, noch aufsuchen wollen, wenn man dort keine Wasserpfeifen mehr rauchen darf? Kein Wunder, daß die Inhaber dieser Bars gar nicht glauben konnten, daß es mit der Verfassung vereinbar sein könnte, sie quasi zu enteignen.

Die Kneipenkultur in Nürnberg ist ärmer geworden ohne das "Gilgamesh".

Noch ist die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht entschieden, auf die ihre Wirte ihre Hoffnungen gesetzt hatten. Da jedoch ihr Eilantrag ebenso wie der Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde und gleichzeitig die Behörden dazu übergegangen sind, gerade diese Lokale nun besonders scharf zu kontrollieren, wird kaum einer der Kläger imstande sein, die Zeit bis zum Hauptverfahren wirtschaftlich zu überstehen. Damit wurde das Urteil, das im Hauptverfahren gefällt werden soll, gewissermaßen schon gegenstandslos gemacht, noch bevor es gefallen ist. Sogar dann, wenn es positiv für die Kläger ausfallen würde, werden keine entsprechenden Lokale mehr existieren, um davon Gebrauch zu machen. Denn nachdem nun sowohl in München als auch in Karlsruhe die Eilanträge abgeschmettert wurden, sehen die Behörden, die in manchen Städten noch wegen der Klagen stillgehalten hatten, nun keinen Grund mehr zur Nachsicht gegenüber „uneinsichtigen“ und „unbelehrbaren“ Betreibern.

540 Lokale, das bedeutet auch 540 Inhaber und 540 persönliche Schicksale. Einer von ihnen ist Henry Fisher aus Nürnberg, dessen Bar „Gilgamesh“ am 17. Oktober ihren letzten Öffnungstag hatte, nachdem er ein zweites Wasserpfeifenlokal schon früher hatte schließen müssen. „Nach 20 Jahren ehrlicher Arbeit in Deutschland bleibt mir dann nichts anderes mehr übrig, als Hartz-IV zu beantragen“, wird er von den Nürnberger Nachrichten zitiert. Der 1. August war für ihn ein Schicksalstag, denn er markierte den Anfang vom Ende seiner geschäftlichen Existenz. Ob er nicht noch einmal neu anfangen könne?, wurde er gefragt. Aber von welchem Geld? Sein ganzes Geld hatte er in seine Lokale gesteckt und dazu noch Kredite aufgenommen. Daß irgendeine Bank ihm für einen neuen Versuch Geld leiht, ist eher unwahrscheinlich.

„Uneinsichtig“ und „unbelehrbar“ – das ist nach Meinung des zuständigen Sachgebietsleiters im Nürnberger Ordnungsamt, eines gewissen Rainer Lenzner, jeder Inhaber einer Shisha-Bar – 25 davon gibt es in Nürnberg -, der nicht darauf verzichten will, in seinem Lokal weiterhin das Rauchen von Wasserpfeifen anzubieten. Zwar ist die Situation nach wie vor dieselbe wie vor der negativen Entscheidung über den Eilantrag: die Verfassungbeschwerde läuft und ist noch nicht entschieden. Aber die Signale sowohl aus München wie aus Karlsruhe deuteten darauf hin, daß auch in der Hauptsache eine Ablehnung zu erwarten sei. Da, so denkt man im Nürnberger Ordnungsamt wohl, sind jetzt keine Zimperlichkeiten mehr nötig. Es waren auch Bußgeldverfahren gegen „Rauchverbotssünder“ ausgesetzt worden, die nun – obwohl das eigentliche Urteil noch gar nicht gefällt wurde – wiederaufgenommen werden.  Bis zu 1000 Euro je Rauchverbotsübertretung sollen das werden. Darüber kann Henry Fisher nur noch die Achseln zucken. Woher sollte er das Geld denn nehmen, da er nun endgültig keine Einnahmequelle mehr hat?

Der Eifer des Herrn Lenzner vom Nürnberger Ordnungsamt, das Rauchverbot mit eiserner Faust durchzusetzen, geht sichtlich weit über das sonst in Bayern Praktizierte hinaus. Das Ordnungsamt Nürnberg ist in den letzten Monaten auch schon wiederholt durch eine besonders rigide Umsetzung und zunächst sogar durch gezielte Falschinformationen bezüglich der Zulässigkeit von sogenannten „geschlossenen Gesellschaften“ auf der Website aufgefallen – Rauchverbot-Bayern-Blog berichtete darüber. Wenn der Herr Lenzner vom Nürnberger Ordnungsamt in den Zeiten leben würde, in denen das Wünschen noch geholfen hat, dann würde er sich nach eigenen Angaben vor allem „mehr Unterstützung“ bei der Durchsetzung des Rauchverbots wünschen, „auch von der Polizei“. Denn schließlich sind die Inhaber der Shisha-Bars ja weiterhin „uneinsichtig“ und „unbelehrbar“ – sie wollen es einfach nicht begreifen, woher „das Volk“ das Recht genommen hat, sie in den Ruin zu treiben, und warum die Justiz dem beifällig applaudiert – und aus welcher Motivation heraus die Behörden mit solcher Begeisterung daran gehen, die Sache zu vollstrecken.

Nun ist es natürlich Herrn Lenzners Job, den Vollzug des sogenannten Gesundheitsschutzgesetzes umzusetzen. Ob damit gleichzeitig eine Vernichtungsaktion gegen einen kompletten Gastronomiezweig verbunden ist – danach zu fragen ist nicht seine Aufgabe. Die Frage sei dennoch erlaubt: Wieso eigentlich ein solch eilfertiger, fast schon begeisterter Eifer in einer Sache, die für jeden normal empfindenden Menschen doch auch tragische Züge haben müßte, bei denen man Grund hat, die Betroffenen zu bedauern? Behörden haben Ermessensspielräume; zu diesen Ermessensspielräumen hätte auch ein weiteres Aussetzen des Vollzugs bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gehören können – wie es in derselben Stadt für die Casa del Habano, eine Zigarren-Lounge, ja offenbar weiterhin Gültigkeit hat. Es geht also in manchen Fällen offenbar sogar in Nürnberg mit dem Augenmaß und mit der Verhältnismäßigkeit – und daran ist auch nichts auszusetzen. Aber wie kann es eigentlich angehen, dieses Augenmaß ausgerechnet nur in dem einen Lokal anzuwenden, in dem, wie die Lokalpresse behauptet, auch der bayerische Gesundheitsminister verkehrt? Es heißt, der Leiter des Nürnberger Ordnungsamt, ein gewisser Robert Pollack, habe die Casa del Habano aus genau diesem und keinem anderen Grund bislang unter seinen persönlichen Schutz gestellt. Er argumentierte dabei durchaus plausibel: „… was machen wir kaputt, wenn wir das Rauchverbot durchsetzen? Und wie sehr schaden wir dem Bürger, wenn wir es nicht durchsetzen?“ Das trifft alles im Fall von Christine Klevers Zigarren-Lounge auch zu – aber trifft es auf die Shisha-Bars denn nicht ebenfalls zu, bei denen sein Mitarbeiter Rainer Lenzner das Rauchverbot rücksichts- und gnadenlos durchsetzt und es sogar bedauert, ohne mehr Hilfe durch die Polizei nicht noch rigoroser vorgehen zu können?

Es liegt mir fern, der Casa del Habano etwas Schlechtes zu wünschen – Frau Klever sei es von Herzen gegönnt, daß ihre Existenz vorläufig sicher ist. Aber das macht die betonköpfige Haltung in allen anderen Fällen umso auffallender. Es ist nicht wegzudiskutieren, daß in Nürnberg ganz eindeutig mit zweierlei Maß gemessen wird.  Wo bleibt die Stellungnahme der Herren Lenzner und Pollack zu diesem widersprüchlichen Verhalten?

Henry Fishers Existenz ist zerstört.

Henry Fishers Existenz ist zerstört, und daß das am Rauchverbot liegt, daran gibt es keinen Zweifel. Nach dem 1. August gingen die Einnahmen so drastisch zurück, daß er nicht mehr imstande war, die Miete zu bezahlen, und die Kündigung erhielt. Da bräuchte es jetzt schon ein Wunder, um noch irgendetwas retten zu können. Fisher ist absolut kein Einzelfall – aber hinter jedem Einzelfall steht ein einzelnes menschliches Schicksal, ein Leben, das sinnloserweise aus der Bahn geworfen wurde, und in jedem dieser Fälle bleibt nicht mehr als die Hoffnung, daß der Betroffene imstande sein wird, sein von durch ihn selbst nicht zu beeinflussenden Kräften aus der Bahn geworfenes Leben aus eigener Kraft wieder in Ordnung zu bringen. Aus jedem Einzelfall bleibt aber auch ein bezifferbarer Schaden zurück, der im Falle der Gilgamesh-Bar in hoher fünfstelliger Höhe, in manchen anderen Fällen aber auch sechs- oder sogar siebenstellig ausfallen kann.

Ein durchschnittlicher Schaden je vernichteter Kneipe in Höhe von 100.000 Euro ist sicherlich nicht zu hoch angesetzt. Damit ist bei 540 Shisha-Bars alleine schon mit einem Gesamtschaden von um die 54 Millionen Euro zu rechnen – und die vielen Kneipen, Discotheken und Dorfwirtschaften, denen wegen des Rauchverbots voraussichtlich im Lauf der nächsten Jahre die Luft ausgehen wird, aber auch die Zigarren-Bars, von denen viele, anders als die Casa del Habano, schon jetzt aufgeben, sind darin noch gar nicht einbezogen. Das totale Rauchverbot in Bayern wird begleitet von einer Vernichtung privater Vermögenswerte in der Gastronomie – blanker Irrsinn, und doch hat es irgendwie Methode in einer Zeit, in der von den letzten Geldreserven von Arbeitslosen über die durch den Finanzcrash geschädigten Kleinanlegern bis hin zu den Immobilienbesitzern offenbar jedermanns Eigentum jederzeit zum Abschuß freigegeben werden kann. Ganz ehrlich: Auch ich komme spätestens seit der nur knapp an mir vorbeigeschrammten Zwangssanierungs-Sache allmählich an den Punkt, an dem ich am Sinn jeder Eigeninitiative bei der Altersvorsorge zu zweifeln beginne. Vielleicht sollte ich meine Immobilien ja doch einfach verkaufen und mir von dem Geld ein paar schöne Jahre gönnen, bis ich es verbraten habe, und anschließend Hartz IV in Anspruch nehmen. Wer mehr als das hat, scheint vor keinem staatlichen Zugriff mehr sicher zu sein.

Ob Henry Fisher wenigstens noch eine Entschädigung für sein im Namen des Volkes vernichtetes Vermögen vom Staat bekommen wird, hängt von den Gerichten ab.  Da aber nach Meinung der bayerischen wie der deutschen Verfassunghüter „eine stärkere Belastung von Inhabern bestimmter Gaststätten – bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz … angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt“ sei, sind Zweifel angebracht, ob es nicht stattdessen am Ende auf eine entschädigungslose Enteignung hinauslaufen könnte.

Wie blanker Hohn klingt angesichts  dessen, was der militanten Nichtrauchersekte Pro Rauchfrei zu den Folgen des Rauchverbots einfällt: Die Wirte sollten nun endlich ihren Widerstand aufgeben und sich „auf die eigentlichen gastronomischen Leistungen wie Bewirtung und Geselligkeit konzentrieren“. Den Nichtrauchern sei hiermit gesagt: Die vom Rauchverbot betroffenen Wirte machen das bestimmt sehr gerne, sobald die Nichtraucher, wie sie es vor dem Volksentscheid ja immer behauptet haben, massenhaft ihre Lokale stürmen und ihnen damit die Sicherung ihrer materiellen Existenz ermöglichen, die durch rauchende Gäste zu erlangen ihnen das Volk  ja verboten hat. Auch wenn das Henry Fisher nicht mehr helfen wird: Sie seien hiermit ausdrücklich aufgefordert, das nun endlich nachzuholen.